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Beispiel 12: Macht durch Recht der Auswahl?

Januar 19, 2012

In diesem Beispiel bringe ich vier Dinge zusammen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben scheinen:

  1. Bradley Mannings Prozess
  2. Die Wahlkreisreform in Deutschland
  3. Die Studierendenschaftswahlen in Hagen
  4. Klagen gegen Blogger in Hamburg

Was ist eine Gemeinsamkeit zwischen allen Fällen? – Es gibt jemand der eine Auswahl treffen kann und diese benutzen kann, seine eigene Position / Macht zu stärken.

Mal im Einzelnen:

  1. Der PRozess von Bradley Manning wird in Alexandria verhandelt. Warum?  „It is a place where the U.S. government chooses to conduct all national-security grand juries and trials because of that makeup of the jury pool.“ (http://www.rollingstone.com/politics/news/julian-assange-the-rolling-stone-interview-20120118?page=2 <- nebenbei: Auch so sehr lohnenswert, via Fefe)
  2. Durch eine geschickte Aufteilung von Wahlkreisen kann man die Wahrscheinlichkeit steuern, dass man gewählt wird. Hintergrund ist das Prinzip von Erst- und Zweitstimmen.  Rechtlich an einigen Stellen durchaus Fragwürdig. Hier das Dokument zur aktuellen Reform: http://t.co/NGAUhFmb (via Twitter)
  3. Die Periode in der man sich zur Wahl aufstellen konnte war vom 19.12 bis zum 12.01. – Die Info über diese Periode wurde auch erst am 19.12 veröffentlicht. – Nehmen wir an, ihr wärt ein AStA, der seit Jahren den Job macht und kein Interesse hat, dass sich jemand Neues zu der Wahl aufstellt. Wohin würdet ihr die Kandidaturperiode legen? (http://fernstudis.de/wahlen)
  4. Extrem viele Abmahnungen gegen Blogger u.ä. wurden aufgrund des fliegenden Gerichtstandes in Hamburg verhandelt. Warum? Das Gericht hatte seine eigene Gesetzesauslegung. Und zwar sehr Bloggerfeindlich. Die wurde im Lauf der Jahre so oft von Karlsruhe anschliessend kassiert, dass einem da echt Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts kommen. Nur um es vor dem BGH anfechten zu können, brauch man nen langen Atem und gerade viele Kleine haben den nicht.  (http://www.heise.de/tp/artikel/29/29149/1.html)

Wie man sieht sind auch so Dinge wie „Recht“, „Wahl“ und „Wahrheit“ alles relative Dinge. Darum ist bei allen Bewertungen von Situationen wichtig zu beachten, wie die Machtverhältnisse sind…

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