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Aufgabe 2: Es gibt keine Mehrheit für…

Dezember 6, 2011

In einem Interview zum Bundesparteitag der Piraten stiess ich auf folgende Formulierung (sorry finde die Quelle leider nicht mehr… ist aber auch unerheblich für das Prinzip):

  • Es gibt keine Mehrheit für xxx

Konkret war es so: Es gab einen Antrag der xxx enthielt und dieser wurde abgelehnt. (Nehmen wir mal der Einfachheit halber an, dass es sich um ein einfaches Mehrheits-Wahlverfahren gehandelt hat)

Wo ist der Fehler? (Lösung unten)

Es wurden Teile und Formulierungen des Antrags abgelehnt und dadurch der gesamte Antrag abgelehnt. Der Kausalschluss, dass mit der Ablehnung des Antrags auch der Kern-Inhalt des Antrags abgelehnt würde ist unzulässig.

Es KANN durchaus so sein, dass es keine Mehrheit für das Thema gibt. Aber es MUSS nicht so sein.

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From → Aufgaben

2 Kommentare
  1. aber das ist doch, gerade in der Politik, häufig so. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass genau dieses Prinzip auch genutzt wird, um beispielsweise Anträge loszuwerden, die bestimmten Teilen der Partei nicht passen, aber von der Mehrheit getragen werden.

    Ich hab es erlebt, wie eine „problematische Formulierung“ dazu genutzt wurde, auf einem Landesparteitag der Jusos, den ich besuchen „durfte“, von einer sehr kleinen Gruppe einen der Mehrheitsmeinung entsprechenden Antrag ablehnen zu lassen. Die Antragsteller hatten lediglich eine unglückliche Formulierung (Geschlechterproblematik, einseitig männlich formuliert) genutzt. Da dies den Frauen gegenüber diskriminierend sei, wurde der Antrag schlussendlich aufgrund der Formulierung abgelehnt.

    Traurig, denn natürlich war die Frist zur Einreichung von Anträgen zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen – und so war es das dann mit dem Vorschlag für dieses Jahr…

  2. Hi Sven,

    *nick* du sprichst da noch einen zweiten sehr spannenden Punkt an, wozu mir bisher noch eine gute Übersicht fehlt:

    Macht durch Strukturierung der Prozesse.
    Ich erlebe es gerade an der Fernuni Hagen, wie die dortigen Amtsinhaber jede Möglichkeit nutzen um quasi unliebsamen Leuten den Weg so schwer wie möglich zu machen… Ala: „Ja das ist der falsche Ausschuss dafür“ oder „Das geht rechtlich nicht..“ – Auf anderen Ebenen: Untersuchungen zu nem Zeitpunkt ansetzen, wenn gerade die Verjährung abläuft u.ä. sind auch beliebte Methoden… oder zur Not eben ein paar Steuerfahnder versetzen…
    Oftmals durchblickt man als Aussenstehender überhaupt nicht was eigentlich passiert und teilweise auch als Beteiligter nicht…

    „Agenda Setting“ hab ich als Thema schon auf meiner Liste, zu ein paar anderen Sachen schreib ich in meinem anderen Blog vermutlich über die Weihnachtsfeiertage was, aber wenn du gute Links und Seiten hast, die die Mechanismen erläutern: Immer her mit:-)

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